Die SPD-Vorsitzende hat sich gegen härtere Strafen für Aktivisten ausgesprochen. CDU-Generalsekretär Mario Czaja fordert unterdessen ein konsequentes Vorgehen gegen Blockadeaktionen.
. Das Strafrecht sei Sache von Richterinnen und Richtern und sie würden es im notwendigen Maß anwenden.
„Ich bin mir sicher, dass wir alle Möglichkeiten haben, dort auch sehr deutlich zu machen, dass es so nicht geht“, betonte die SPD-Chefin. Für sie seien zwar die Anliegen der Demonstrantinnen und Demonstranten gut nachvollziehbar, Straftaten müssten aber „auch entsprechend vor Gericht bestraft werden“.
Aktuelle Nachrichten, Hintergründe und Analysen direkt auf Ihr Smartphone. Dazu die digitale Zeitung. Hier gratis herunterladen.forderte ein konsequentes Vorgehen gegen Blockadeaktionen. „Hier werden Rettungswagen aufgehalten , hier wird eine ganze Stadt in Geiselhaft genommen, Menschen, die zur Arbeit müssen“, kritisierte Czaja in RTL. „Und bei allen berechtigten Anliegen für eine Politik gegen den Klimawandel - das hilft dem Ziel nicht“, fügte er hinzu.
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