87 UN-Staaten beantragen ein Gutachten zu Israels Annexionspolitik durch den Internationalen Gerichtshof. Einen Sinn hat das durchaus. Kommentar von Ronen Steinke SZPlus
Israels Regierung hält all diese Dinge für legal: die israelische Siedlungspolitik, den israelischen Mauerbau, die israelische Annexion Ost-Jerusalems und womöglich bald des Westjordanlands. Aber das ist falsch.
Völkerrechtlich ist die Sache ziemlich klar:hat sich schon vor Jahrzehnten ins Unrecht gesetzt, als es die Gebiete, die es in einem Verteidigungskrieg 1967 zunächst - legitimerweise - als Verteidigungsgürtel eroberte, nicht nur verwaltete, sondern stattdessen damit begann, sie sich einzuverleiben, indem dort jüdische Siedler Vorposten aufbauen durften. Und: Annexion ist nie erlaubt.
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