Ein von Präsident Duda unterzeichnetes Gesetz zielt offiziell auf russischen Einfluss. Für die PiS könnte es sich als kontraproduktiv erweisen.
Ex-Premierminister und Oppositionsführer Donald Tusk am 26. Mai vor der Presse Foto: Czarek Sokolowski/ap
So gibt es in Warschau heute Denkmäler für Józef Piłsudski, Roman Dmowski und Wincenty Witos, die Polen nach 1918 aufgebaut haben. Wie schade, dass nur Witos ein echter Demokrat war. Piłsudski war der Urheber des Staatsstreichs von 1926, nach dem Polen zu einer Autokratie wurde, und Dmowski ein überzeugter Nationalist.
Ein beunruhigendes Echo des Unrechts, das an Witos begangen wurde, ist die Kommission zur Untersuchung des russischen Einflusses. Ihre Gründung wurde diese Woche im Eiltempo von Staatspräsident Andrzej Duda unterzeichnet. Es handelt sich um ein verfassungswidriges Gremium, das buchstäblich jede Person vorladen und für unbestimmte Zeit aus dem öffentlichen Leben verbannen kann.
Im Jahr 2023 bietet der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine reichlich Anlass, sich im politischen Alltag vor allem auf die Sicherheit zu konzentrieren. Kürzlich wurde entdeckt, dass im Herzen des Landes, in der Nähe der Stadt Bydgoszcz, im Dezember eine russische Rakete niederging. Sechs Monate lang erfuhr niemand etwas davon, und als die Sache doch bekannt wurde, kam die Forderung nach Rücktritten in der Regierung auf. Nichts dergleichen geschah.
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