In Polen versucht die neue Regierung unter Ministerpräsident Tusk, zu Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zurückzukehren. Die abgewählte PiS leistet Widerstand.
Polens Präsident Andrzej Duda und der neue Regierungschef Donald Tusk : Beobachter sehen Anzeichen einer Verfassungskrise.
Obwohl die Machtverhältnisse im Parlament klar und deutlich waren, sträubte sich der Machtapparat der PiS zunächst gegen einen Regierungswechsel. So erteilte Staatspräsident Andrzej Duda zunächst dem bisherigen Premierminister Mateusz Morawiecki den Auftrag zur Regierungsbildung - mit der Begründung, die PiS sei als stärkste Kraft aus den Wahlen hervorgegangen.
Die PiS bezeichnet die beiden als „politische Gefangene“. Duda, der aus den Reihen der PiS stammt, kündigte an, dass er für ihre Freilassung kämpfen will. Kaminski trat am ersten Tag seiner Haft in den Hungerstreik.Die beiden Männer waren im Dezember von einem Berufungsgericht wegen Amtsmissbrauch im Jahr 2007 zu zwei Jahren Gefängnis verurteilt worden. Sie wurden von der Polizei gesucht.
Kurz vor Weihnachten brachte das neu gewählte Parlament erste Schritte zur Rücknahme der umstrittenen Justizreform auf den Weg. Die Abgeordneten votierten für eine Resolution, die mehrere Maßnahmen der abgelösten PiS-Regierung für verfassungswidrig erklärt. Dabei geht es im Kern um die Zusammensetzung des einflussreichen Landesjustizrates.
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