Berlins CDU-Generalsekretär Stefan Evers hat der Regierenden Bürgermeisterin Franziska Giffey vorgeworfen, in der Diskussion über die Enteignung großer Wohnungsunternehmen keine klare Haltung zu beziehen.
. „Es bleibt das Versäumnis von Frau Giffey, diese Gespensterdebatte trotz angeblich roter Linie nicht beendet zu haben.“Durch Enteignungen lasse sich kein zusätzlicher bezahlbarer Wohnraum schaffen und auch der Mieterschutz nicht verbessern. „Die Linke hat die Berliner lange genug verschaukelt“, sagte Evers.
Kultursenator und Linke-Spitzenkandidat Klaus Lederer hatte der Deutschen Presse-Agentur gesagt, es solle innerhalb maximal eines Jahres ein Gesetzentwurf zur Enteignung erarbeitet und verabschiedet werden, wenn die unabhängige Expertenkommission ihren Abschlussbericht mit entsprechenden Vorschlägen vorgelegt habe.
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