Debatte über Abschiebestopp in den Iran – Proteste laufen weiter

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Im Iran laufen die Proteste gegen das Regime weiter. Laut Amnesty International wurden dabei bislang 130 Demonstranten getötet. In Deutschland diskutieren die Innenminister von Bund und Ländern derweil über einen Abschiebestopp.

In der Debatte um einen Abschiebestopp für Iraner formiert sich in den unionsgeführten Bundesländern Kritik an Bundesinnenministerin Nancy Faeser . Nach Hessens Innenminister Peter Beuth mahnte am Freitag auch sein bayerischer Amtskollege Joachim Herrmann Informationen aus Berlin an, die einen generellen Verzicht auf Abschiebungen begründen könnten.

Ein realistisches Bild von den Geschehnissen in dem 80-Millionen-Einwohner-Land zu bekommen, ist wegen der staatlichen Restriktionen schon in ruhigen Zeiten eine Herausforderung. Jetzt ist es noch schwieriger. Die Behörden haben seit Beginn der Demonstrationen am 17. September nach Angaben des Komitees zum Schutz von Journalisten mindestens 35 Reporter und Fotografen festgenommen.

Immer öfter werden Bilder von erschöpften Polizisten geteilt. Eine Frau, die unerkannt bleiben möchte, berichtet der ARD: "Die Polizisten in unserem Viertel sind extrem müde. Sie stehen teilweise nur rum und beobachten. Keiner von ihnen spricht ein Mädchen an, wenn sie ohne Kopftuch an ihm vorbeiläuft. Ich glaube, einige finden es sogar gut.

Aminis Eltern hatten in den letzten Wochen mehrmals eine Vorerkrankung bei ihrer Tochter dementiert. Sie sei bis zu ihrer Verhaftung durch die Sittenpolizei völlig gesund gewesen und alle gegenteiligen Behauptungen seien gelogen, so die Familie. Die iranische Justiz wirft der Familie Amini wiederum vor, die Gesetze im Land zu missachten und mit dem Fall ihrer Tochter politische Stimmung gegen das iranische System machen zu wollen.

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