Der Deutsche Richterbund hat bei der Suche nach einer Neuregelung zur Datenspeicherung eine rasche Lösung angemahnt. Der QuickFreeze Vorschlag greife aber zu kurz.
Bundesgeschäftsführer Rebehn sagte der Nachrichtenagentur AFP, es dürfe bei diesem wichtigen Thema keine monatelange Hängepartie geben. Die von Bundesjustizminister Buschmann vorgeschlagene sogenannte Quick-Freeze-Lösung greife zu kurz. Rebehn verwies darauf, dass die verwendbaren Daten in der Regel nur wenige Tage und damit zu kurz gespeichert würden.
Der EuGH hatte im September entschieden, dass die in Deutschland bislang geltende anlasslose Datenspeicherung nicht mit EU-Recht vereinbar ist. Nach dem von Buschmann geplanten Quick-Freeze-Verfahren sollen die Telekommunikationsanbieter verpflichtet werden, beim Verdacht einer Straftat Verkehrsdaten zu speichern. Werden diese dann für die Ermittlungen gebraucht, sollen sie den jeweiligen Behörden zur Verfügung gestellt werden.
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