Wer nicht widerspricht, soll drin sein in der elektronischen Patientenakte (ePA) – so will es die Regierung. Mit der Regelung hat Deutschlands oberster Datenschützer Kelber kein Problem, doch er betont: Paar Dinge sind noch zu klären. Datenschutz
Widerspruchsrecht einfach und klar regeln
Entscheidend bei der Opt-out-Lösung sei schlussendlich die Frage, „wie einfach und wie klar“ das zugrunde liegende Widerspruchsrecht von den Nutzern ausgeübt werden könne, betonte Kelber. Das entsprechende Prozedere sei „sehr klar“ durch die europäische Datenschutzgrundverordnung vorgezeichnet. An die habe sich auch das BfDI zu halten, wenn es die ePA bewerte.
Aus verschiedenen Umfragen gehe hervor, dass eine „ganze Menge“ von Bürgern Widerspruch einlegen wollten – vor allem gegen die ungefragte Sekundärnutzung von Gesundheitsdaten. „Wie viele das dann tatsächlich tun, wissen wir nicht“, erklärte Kelber.
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