Was für ein unwürdiges Spektakel! Nach Jahren CDU-Blockade will die Koalition in Sachsen-Anhalt einen Angestellten des FDP-Chefs zum Datenschutzbeauftragten machen. Nun gibt es eine Kampfkandidatur. Das Verfahren muss gestoppt werden, kommentiert roofjoke
– Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Panthermedia
Der Regierungswechsel 2021 weckte Hoffnungen, dass die peinliche Geschichte bald ein Ende haben könnte. Doch auch nachdem CDU und SPD den grünen Koalitionspartner gegen die FDP ausgetauscht hatten, Mehrmals die Regeln zu ändern, weil man es anders nicht hinbekommt, ist eines von vielen rotleuchtenden Alarmzeichen in der Geschichte der Besetzungsversuche. Ein Datenschutzbeauftragter sollte nie der kleinste gemeinsame Nenner sein. Genausowenig wie er politischer Spielball sein sollte. Denn es ist gerade Wesen eines Datenschutzbeauftragten, dass er in seiner Aufgabenerfüllung unabhängig ist.
„Wer die Unabhängigkeit der Beauftragten ernst nimmt, muss transparente Verfahren sicherstellen“, heißt es. Wenn die Kandidat:innen nur über den Vorschlag einer Fraktion an den Posten kommen können, sei die Gefahr der politischen Einflussnahme groß, auch auf die spätere Entscheidungspraxis der Beauftragten.
España Últimas Noticias, España Titulares
Similar News:También puedes leer noticias similares a ésta que hemos recopilado de otras fuentes de noticias.
Neuer Anlauf in Sachsen-Anhalt bei DatenschützerwahlSeit Jahren ist die Stelle unbesetzt, nun folgt der nächste Versuch: Am Mittwoch soll im Landtag von Sachsen-Anhalt der oberste Datenschützer gewählt werden. Gelingt es diesmal?
Leer más »
Nach Wahlsieg in Sonneberg: Wenn die CDU nach rechts schwenkt, profitiert das „Original“ AfD?Links der Mitte wird vor allem die Union für den Höhenflug der AfD verantwortlich gemacht. Sie verschiebe den Diskurs nach rechts. Doch was sagen Forscher dazu? Sonneberg Sesselmann
Leer más »
„Das Monster, das Putin mit Wagner geschaffen hat, beißt ihn nun“Wie geht es für Wagner-Chef Jewgeni Prigoschin nach dem bewaffneten Aufstand weiter? Und was sind die Konsequenzen für Russland und die Wagner-Söldner?
Leer más »
Abgasskandal: Das bedeutet das BGH-Diesel-Urteil für KundenWenn die Abgasreinigung im Diesel nicht ordnungsgemäß funktioniert, steht dem Käufer eine Entschädigung zu. Doch welche Voraussetzungen gelten dafür? Die wichtigsten Fragen und Antworten.
Leer más »
(S+) Self-Care, Well-Being und Selbstoptimierung: Das sind meine Fragen an das Leben ab 40Self-Care, Well-Being, positive Mindset: Ich möchte aber gar nicht immer besser werden. Ich möchte einfach mal wieder spüren, wie es ist, nicht ständig an mir zu arbeiten. Und ich merke: Es geht!
Leer más »