Datenmaut-Pläne: Telekom-Minister gegen Netzgebühren für Tech-Konzerne (Update 1) netneutrality
Die Verhandlungen über eine Datenmaut in Europa gehen in die nächste Runde. Die Frist für Stellungnahmen ist am Freitag abgelaufen, nun muss die EU-Kommission entscheiden, ob überhaupt ein Gesetzgebungsverfahren gestartet wird. Die ersten Reaktionen aus der Bundesregierung sind ablehnend.
“. Das gelte vor allem, wenn es für einen Markteingriff keine Rechtfertigung gebe – und die sieht er in diesem Fall nicht. Das Vorhaben ist ein Wunschprojekt der europäischen Telko-Konzerne wie der Deutschen Telekom und Orange. Diese wollen Gebühren von den Big-Tech-Konzernen als Beteiligung für den Netzausbau, weil die entsprechenden Internetdienste einen Großteil des Datenverkehrs verursachen. Solche Datenverkehr-Gebühren sind aber äußerst umstritten.So befürchtet auch Wissing Schäden für den Wirtschaftsstandort.
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