Streit um Subventionen: 'Das wird den Bundeshaushalt nicht in neue Höhen heben'
Die Bundesministerien kommen auf 70 Milliarden Euro Mehrkosten für das Jahr 2024. Als Lösung schlägt Wirtschaftsminister Robert Habeck vor, klimaschädliche Subventionen zu streichen. Das, sagt Jens Boysen-Hogrefe, werde nicht ausreichen, um das riesige Loch im Haushalt zu stopfen. "Die Hoffnung, dadurch riesige Mehreinnahmen zu generieren , sehe ich einfach nicht", sagt der Ökonom am Kieler Institut für Weltwirtschaft im Interview mit ntv.de.
Die Entfernungspauschale erhalten aber alle Pendler, unabhängig davon, ob sie mit dem Auto oder dem Fahrrad fahren. Ja, aber 80 Prozent der Pendler nutzen das Auto. Dementsprechend gibt es schon einen Zusammenhang zwischen Entfernungspauschale und Autonutzung. Natürlich ist nicht das Ziel dieser Maßnahme, den CO2-Ausstoß zu erhöhen. Aber es dürfte den unerwünschten Nebeneffekt haben, weitere Pendelstrecken und damit mehr CO2-Ausstoß zu fördern.
Ein zweites Beispiel, das oft angeführt wird, ist das Dienstwagenprivileg. Ist es wirklich eine klimaschädliche Subvention, wenn jemand ein Auto braucht, um seine Arbeit zu erledigen? Die Autos werden nicht nur für dienstliche, sondern auch für private Zwecke genutzt. Die Dienstwagenregelung ist derzeit so ausgestaltet, dass Mehrverbrauch für den Nutzer nicht ins Gewicht fällt. Vor allem Neufahrzeuge werden relativ stark gefördert. Das zeigt sich auch in der Statistik: Die Firmenwagen sind alle relativ groß und recht jung und verbrauchen mehr als Privatwagen.
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