Auch die GrueneBBG treffen sich heute zu einem Parteitag. Ihnen geht es um die Schärfung ihres Profils in der 'Kenia'-Koalition:
"Enttäuschend" sei es, dass sich Bündnis 90/Die Grünen beim Streit um das Ein- und Ausreisezentrum am BER nicht "für ihre vermeintlichen Werte" einsetzten. Man sei im Gegenteil sogar "solidarisch mit Profitinteressen und offen gegenüber menschenverachtenden Abschiebemethoden", erklärte der Partei-Jugendverband jüngst.
Welche Mittel zur Verfügung stehen – das ist dehnbar. Mit dem Koalitionsbruch zu drohen jedenfalls nicht, sagt Tammo Westphal, Sprecher der Grünen Jugend Brandenburg: "Wir wollen mit dem Antrag ein klares Zeichen gegen Abschiebung setzen, aber die ganze Partei mitnehmen." Das meint Minister in Regierungsverantwortung und Abgeordnete in Koalitionsdisziplin und ist offenbar die Zauberformel für alle Kröten, die die Grünen bereit zu schlucken sind.
Der Titel des Leitantrags passt denn auch ein wenig auch zur Lage der Partei: "Unser Krisenmodus: Solidarität". Das ist natürlich anders gemeint, inhaltlich: Die Grünen fordern mehr Unterstützung für Geflüchtete – und zwar im gleichen Maße für Personen aus der Ukraine wie aus anderen Teilen der Welt. Hilfen für Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen, die anders nicht durch die Energiekrise kommen.
Das 49-Euro-Ticket soll so subventioniert werden, dass daraus ein 29-Euro-Ticket wird. Und natürlich Klimaschutz: Mehr Stellen in Genehmigungsbehörden sollen dafür sorgen, dass der Ausbau von Wind- und Solarenergie beschleunigt wird. Was sich in der Regierung nicht umsetzen ließe, werde eben Thema für den nächsten Wahlkampf, heißt es pragmatisch.Die Parteivorsitzende Julia Schmidt rechnet deshalb auch mit guter Stimmung.
Öffentlicher Widerspruch dagegen ist nicht zu erwarten. Die Parteispitze rechnet mit einem mollig-warmen Parteitag-Samstag. Danach geht es wieder raus in die Welt. Bekanntlich ist dort gerade Frost angesagt.
España Últimas Noticias, España Titulares
Similar News:También puedes leer noticias similares a ésta que hemos recopilado de otras fuentes de noticias.
'Promi Big Brother' 2022: Das ist das Motto der Staffel!Promi Big Brother beginnt schon in wenigen Tagen! Immer mehr Details über die diesjährige Jubiläumsstaffel kommen ans Licht. Nachdem schon die ersten Kandidaten, beispielsweise Walentina Doronina und Jay Khan (40), enthüllt wurden, gab der Sender dann auch bekannt, dass Jeremy Fragrance (33) dabei sein wird. Aber in was für einen TV-Container ziehen die Promis denn ein? Vergangenes Jahr stand die Show unter dem Motto Weltall. 2022 sorgt das Thema von Promi-BB jedoch für Verwirrung!
Leer más »
(S+) Schumacher verliert sein Formel-1-Cockpit bei Haas: Das Stück ist beendet, das Publikum erleichtertSeit Monaten war Mick Schumacher beim US-Rennstall Haas angezählt, sein Teamchef boykottierte sogar Interviews. Die Zusammenarbeit wirkte gequält – und war schon lange gescheitert. Die Schuld liegt nicht allein beim Fahrer.
Leer más »
„Zeitgenössische Form der Sklaverei“: Katar, das Kafala-System – und das Leben der ArbeitsmigrantenUm das Image vor der Fußball-WM zu verbessern, hat das Emirat das Leibeigenen-System abgeschafft. Doch Arbeiter werden weiterhin ausgebeutet und unterdrückt.
Leer más »
Das sind wichtigsten Ergebnisse: Nach Tarifeinigung: Das sagen IG Metall und Arbeitgeber im Saarland zum KompromissNach der Einigung im Tarifstreit begrüßen die Arbeitgeber vor allem die entstandene Planungssicherheit für Unternehmen. Die IG Metall strebt eine zügige Übernahme des Tarifs für die Beschäftigten im Saarland an.
Leer más »
FIFA 23: Reporter lässt die KI die Fußball-WM 10-mal durchspielen – Das ist das ErgebnisEin französischer Reporter hat die Weltmeisterschat 10-mal mit Hilfe von FIFA 23 simuliert und wir zeigen euch das Ergebnis.
Leer más »