Nach den schockierenden Bildern aus der Silvester-Nacht gibt es Rufe aus allen Parteien nach deutlichen Konsequenzen. Doch wie hart werden die Täter tatsächlich bestraft? Womit sie (rein theoretisch) rechnen müssen, erklärt ein Experte in der B.Z.
Für Straf-Verteidiger Ehssan Khazaeli erkennt bei den schweren Ausschreitungen in Berlin Delikte wie Widerstand gegen Vollzugsbeamte und Angriff auf Polizeibeamte. Diese werden mit einer Geldstrafe oder einer Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren bestraft.Im Paragraph 15 des Strafgesetzbuches ist zudem geregelt, dass unter Widerstand gegen die Staatsgewalt auch Angriffe aufund Rettungsdienste zählen.
Eindeutig strafverschärfend ist es für den Juristen, wenn sogar Feuerlöscher oder E-Roller auf Einsatzfahrzeuge geworfen und diese dadurch beschädigt werden. Khazaeli: „Hierbei kommt es nicht einmal auf den Vorsatz an. Es reicht schon der einfache Versuch aus, um mit bis zu fünf Jahren Freiheitsstrafe bestraft zu werden.“
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