Endlich ein Kompromiss: spdde, fdp, Die_Gruenen, CDU und CSU sind sich beim Buergergeld einig.
Der wochenlange Streit zwischen SPD, FDP und Grünen und der CDU und CSU auf der anderen Seite um das Bürgergeld ist beigelegt. Die Ampel und die Union haben einen Kompromiss gefunden, der nach den Worten von CDU-Parteichef Friedrich Merz akzeptabel ist.
Wie sieht der Kompromiss beim Bürgergeld jetzt aus? Eigentlich hatte die Ampel geplant, eine „Vertrauenszeit“ einzuführen. Das hätte bedeutet, dass es im ersten halben Jahr des Leistungsbezuges keine Sanktionen geben sollte, wenn sich jemand, der Arbeit sucht, zum Beispiel nicht auf einen vorgeschlagenen Job bewirbt. Diese Vertrauenszeit ist im Kompromiss gestrichen worden.
Außerdem sollen Bezieher des Bürgergeldes nicht für zwei Jahre 60.000 Euro Vermögen zugestanden werden. So hatten SPD, FDP und Grüne das Schonvermögen eigentlich geplant. Der Kompromiss sieht jetzt vor, dass nur 40.000 Euro für ein Jahr zugestanden werden. Für jedes weitere Haushaltsmitglied sind es weiter 15.000 statt 30.000 Euro.
„Sanktionen waren von vornherein vorgesehen, nicht für alle Fälle“, sagte Scholz. Er sagt: Auch in der Vertrauenszeit seien Leistungsminderungen geplant gewesen – zum Beispiel dann, wenn Jobcenter-Termine mehrfach nicht wahrgenommen worden wären.
España Últimas Noticias, España Titulares
Similar News:También puedes leer noticias similares a ésta que hemos recopilado de otras fuentes de noticias.
Union und Ampel machen Weg frei für das BürgergeldNach tagelangem Ringen haben die Ampel und die Union den Weg für das geplante Bürgergeld freigemacht. Beide Seiten erzielten in den Streitfragen zu der geplanten Sozialreform Kompromisse. Das Bürgergeld soll zum 1. Januar 2023 die heutigen Hartz-IV-Leistungen ablösen.
Leer más »
union und ampel einigen sich: das ist der kompromiss beim bürgergeldIm Streit um das geplante Bürgergeld gibt es eine Einigung zwischen der Ampel und der Union. Millionen Hartz-IV-Bezieher können sich auf eine spürbare Erhöhung ihrer Bezüge freuen.
Leer más »
Bürgergeld: Union und Ampel einigen sich nach tagelangem RingenNach tagelangem Ringen haben die Ampel und die Union den Weg für das geplante Bürgergeld freigemacht. 👍
Leer más »
Der Weg für Bürgergeld ist freiNach tagelangem Ringen haben die Ampel und die Union den Weg für das geplante Bürgergeld freigemacht.
Leer más »
Bürgergeld: Ampel und Union räumen Streitfragen ausDie Union sperrte sich bislang gegen den Ampel-Vorschlag zur Reform von Hartz IV. Nun ist die Regierungskoalition in entscheidenden Punkten auf die Opposition zugegangen.
Leer más »