Schon wieder ein Paukenschlag: Im Cum-Ex-Verfahren gegen den Mitgesellschafter der Hamburger Warburg Bank, Christian Olearius muss der Vorsitzende Richter
Bei Cum-Ex-Geschäften nutzten Investoren eine Schwäche bei der Abwicklung der Steuerzahlung, um den deutschen Staat über Jahre hinweg um Geld zu prellen. Rund um den Dividendenstichtag schoben mehrere Beteiligte Aktien mit und ohne Ausschüttungsanspruch hin und her. In der Folge erstatteten Finanzämter Kapitalertragsteuern, die gar nicht gezahlt worden waren. Dem Staat entstand so ein Milliardenschaden.
Die Verteidiger von Olearius berichteten, der wegen Befangenheit abgelehnte Vorsitzende Richter habe sich zur Vorbereitung der Entscheidung über die Zulassung der Anklage heimlich Unterlagen und richterliche Mitschriften aus einem Cum-Ex-Parallelverfahren vor der 12. Strafkammer beschafft oder beschaffen lassen, die er dem Angeschuldigten und seinen Verteidigern, aber auch den anderen Mitrichtern vorenthalten habe.
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