Ein Rechtsgutachten sieht keine verfassungsrechtlichen Hindernisse gegen einen U-Ausschuss im Cum-Ex-Skandal. Doch eine Untersuchung würde die Ampel-Parteien in ein Dilemma bringen.
hatte verfassungsrechtliche Bedenken angemeldet, weil ein Bundesgremium Geschehnisse auf Landesebene untersuchen soll.
„Eine Kontrolle des Handelns von Landesbehörden durch parlamentarische Untersuchungsausschüsse des Bundestages ist verfassungsrechtlich nicht von vorneherein ausgeschlossen“, heißt es in dem Gutachten. Dies sei durchaus möglich, etwa zur „politischen Bewertung der Aufsichtstätigkeit der Bundesregierung“.
Die Forderung der Union nach Einsetzung eines Cum-Ex-Untersuchungsausschusses bringt die Ampelparteien in eine Klemme. Nach Schätzungen haben Banken und Investoren die Steuerzahler in der Affäre um einen zweistelligen Milliardenbetrag geprellt, indem sie sich durch Tricksereien mehrfach vom Staat die Kapitalertragsteuer haben erstatten lassen.
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