Gut zweieinhalb Wochen nach der bayerischen Landtagswahl haben CSU und Freie Wähler eine Neuauflage ihrer Koalition vereinbart. Der CSU-Vorsitzende Söder, Freie-Wähler-Chef Aiwanger und die beiden Fraktionsvorsitzenden unterzeichneten im Münchner Landtag den neuen Koalitionsvertrag.
Unter anderem erhalten die Freien Wähler ein viertes Ministerium. Neben dem Wirtschafts-, Umwelt-, Kultusministerium führen sie nun auch das Digitalministerium. Im Gegenzug mussten sie einen Staatssekretärsposten abgeben. Bei der Landtagswahl am 8. Oktober hatten die Freien Wähler ihr Ergebnis deutlich auf 15,8 Prozent verbessern können, während die CSU leicht auf 37 Prozent verlor.
Damit steht der Wiederwahl von Markus Söder zum bayerischen Ministerpräsidenten nichts im Wege. Diese ist für kommenden Dienstag geplant, einen Tag nach der konstituierenden Sitzung des neuen Landtags. Söders Wiederwahl ist eine reine Formsache: CSU und Freie Wähler stellen zusammen 122 der 203 Landtagsabgeordneten.Nicht abgeschlossen ist die sogenannte Flugblatt-Affäre um Hubert Aiwanger, die im Wahlkampf für Aufsehen gesorgt hatte.
bestätigte die Justizbehörde strafrechtliche Ermittlungen wegen eines Anfangsverdachts der Verletzung von Dienstgeheimnissen sowie der Verletzung von Privatgeheimnissen . Es werde überprüft, ob sich der Beschuldigte in dieser Hinsicht durch ein"etwaiges unbefugtes Offenbaren" entsprechend geschützter Geheimnisse strafbar gemacht habe. Die Ermittlungen seien bereits am 1. September eingeleitet worden.
Aiwanger hatte zuletzt eingeräumt, dass vor 35 Jahren in seinem Schulranzen eine Hetzschrift gefunden wurde, die Antisemitismus verbreitet und die Opfer des Naziregimes verhöhnt. Die Berichterstattung darüber und die Kritik an ihm bezeichnete Aiwanger als Schmutzkampagne.
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