Die CSU im Bundestag kritisiert die Wirtschaftspolitik der Ampel-Regierung scharf und drängt auf rasche, weitreichende Reformen.
der Ampel-Regierung scharf und drängt auf rasche, weitreichende Reformen. Gefordert werden etwa die deutliche Senkung der Unternehmenssteuer, eine kostenlose Meisterausbildung, ein Belastungsstopp für Unternehmen,"Turboabschreibungen" für Investitionen sowie eine Offensive für synthetische Kraftstoffe. Das geht aus einem Beschlusspapier zur Klausur in Seeon vor, die unserer Redaktion exklusiv vorliegt.
Dem Papier zufolge sollen die Unternehmenssteuern in Deutschland auf ein international wettbewerbsfähiges Niveau gesenkt werden. Denn die Steuerbelastung deutscher Firmen liege weit über dem Durchschnitt anderer wichtiger Industrieländer. Der Standort Deutschland drohe so in der Welt zurückzufallen, ganze Industriezweige stünden kurz vor der Abwanderung, warnt die CSU.
Auch"immer weiterreichende Bürokratiemaßnahmen und Kontrollen" schnürten dem Wirtschaftswachstum die Luft ab. Deshalb brauche es"ein umfassendes Belastungsmoratorium". Zahlreiche von der Ampel-Regierung angekündigte Vorhaben, etwa das Gesetz zum Beschäftigtendatenschutz oder die Regulierung von Home-Office, belasteten Betriebe und Unternehmen unnötig.
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