Tests für Chinesen, Masken in Zügen: Was jetzt wegen Corona noch nötig ist – und was nicht
– , gibt es auch keine Grundlage mehr für Notgesetze, die unverhältnismäßig in die Grundrechte der Bürger eingreifen.Der von Lauterbach lässig dahingeschlenzte Satz steht sinnbildlich für den allzu freihändigen Umgang mancher unserer Politiker mit den von der Verfassung garantierten Rechten der Bürger.
Zu Recht hat Bayern bereits reagiert. Der Freistaat setzt auf Eigenverantwortung und Freiwilligkeit. Und zu Recht fordert der Bundesjustizminister als einer der Verfassungsminister die Außerkraftsetzung des eigentlich bis 7. April gültigen Infektionsschutzgesetzes.
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