Beide betroffene Unternehmen im Streit um Corona-Impfstoff-Patente werten die vorläufige Aussetzung des Verfahrens vor dem Landgericht Düsseldorf als positiv für ihre jeweilige Seite.
Laut Gericht hatte Biontech im November 2022 die Löschung der drei strittigen Gebrauchsmuster beim Deutschen Patent- und Markenamt beantragt. Darüber sei bislang nicht entschieden worden. Insoweit sehe die Kammer Zweifel an der Schutzfähigkeit der Gebrauchsmuster, hieß es.Gegen das strittige Patent hatte Biontech laut Landgericht im April 2023 Einspruch beim Europäischen Patentamt eingereicht. Auch darüber sei bislang keine Entscheidung ergangen.
Biontech wertete die Entscheidung des Gerichts, die Düsseldorfer Verfahren auszusetzen, als „wichtiges Signal“. „Wir sind der Meinung, dass die heute besprochenen Patente und Gebrauchsmuster von Curevac nie hätten erteilt werden dürfen, weil sie die Voraussetzungen dafür nicht erfüllen“, sagte eine Biontech-Sprecherin.
Curevac interpretierte die Vertagung ebenfalls als positiven Fingerzeig in seinem Sinne. „Die heutige Entscheidung lässt darauf schließen, dass die verhandelten Schutzrechte verletzt werden“, erklärte Curevac-Chef Alexander Zehnder.
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