Christian Schmidt stellt sich gegen die Nationalisten. Damit hebt der hohe Repräsentant eine Blockade auf, die er einst selbst geschaffen hat.
Löst den gordischen Knoten, zumindest in einem Teil Bosnien-Herzegowinas: Christian Schmidt Foto: Dado Ruvic/reuters
Die FBiH ist der bosniakisch-kroatische Landesteil des Staates Bosnien-Herzegowina. Damit hat er offenbar einen gordischen Knoten zerschlagen: Die mehr als fünf Jahre andauernde Blockade der politischen Institutionen in dem Landesteil wurde so aufgehoben. Mit einer am Donnerstagabend erlassenen Erklärung ist nun festgelegt, dass eine neue Regierung gebildet werden kann.
Die Blockade, die Schmidt nun auflöste, hatte er durch umstrittene Änderungen der Verfassung und der Wahlordnung im vergangenen Oktober selbst heraufbeschworen. Vertreter der kroatischen und bosniakischen National-Parteien HDZ und SDA erhielten dadurch das entscheidende Gewicht in den Gremien und blockierten sich gegenseitig. Eine Übereinkunft galt nur dann als beschlossen, wenn sowohl Präsident als auch Vizepräsident beider Parteien zustimmten.
Politisch bedeuten die Entscheidungen der letzten Tage, dass die im bosniakischen Lager seit 1993 führende SDA einen bedeutenden Machtverlust hinnehmen muss. Ihre Kader verlieren bedeutende Pfründen im Staate. Die Partei hat in den letzten Jahren immer mehr an Renommee eingebüßt und wurde zuletzt vor allem noch als Maschine für korrupte Aufsteiger wahrgenommen.
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