Regimekritiker in China fürchten, dass die neuen Regelungen willkürlich gegen Andersdenkende eingesetzt werden könnten.
hat sein Gesetz zum Kampf gegen Spionage deutlich ausgeweitet. Mit der vom Ständigen Ausschuss des Volkskongresses beschlossenen Änderung sollen nicht mehr nur Staatsgeheimnisse, sondern auch"nationale Interessen" geschützt werden. Auch Cyber-Attacken werden nun als Spionage behandelt. Eine genaue Definition der Straftatbestände liefert das Gesetz jedoch nicht.
Wirtschaftsvertreter aus dem Ausland reagierten ablehnend auf die Änderungen."Rechtsunsicherheit durch vage Formulierungen in Gesetzen und Regularien ist für deutsche Unternehmen in China eine Herausforderung", so das geschäftsführende Vorstandsmitglied der Deutschen Handelskammer in China, Jens Hildebrandt."Das neue Spionagegesetz gliedert sich hier nahtlos ein.
Besonders beim Datentransfer der Unternehmen über Landesgrenzen hinweg werde es zu Unsicherheiten kommen. Das Gesetz beiße sich daher"mit der jüngsten Charmeoffensive Chinas zur Gewinnung ausländischer Investitionen", sagte Hildebrandt der Deutschen Presse-Agentur.hat in seiner Amtszeit der inneren und äußeren Sicherheit oberste Priorität zugemessen.
Schon früher hatten Kritiker beklagt, Staatsgeheimnisse seien in China unklar definiert. In dem neuen Gesetzestext sehen Regimekritiker auch eine beabsichtigte Mehrdeutigkeit, sodass die Regelungen willkürlich gegen Andersdenkende eingesetzt werden könnten.
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