Olaf Scholz zieht mit seinen Machtworten und seiner Politik viel Kritik auf sich. Das hängt auch mit seinem Stil zusammen und einer fehlenden China-Strategie, heißt es in der Ampel-Koalition. Eine Analyse.
am Container-Terminal Tollerort im Hamburger Hafen durchziehen will. Sein dortiger Nachfolger und Vertrauter Peter Tschentscher argumentiert, um im globalen Wettbewerb auf der Höhe der Zeit zu bleiben, müssten auch in Hamburg Terminalbeteiligungen von Reedereien möglich sein.
Aber die Lage ist seit dem 24. Februar eine andere, vor allem in Deutschland, das Teile der Industrie verlieren könnte, weil man sich zu 55 Prozent von russischen Gaslieferungen abhängig gemacht hatte. Zugleich prüft die Regierung nun auch die Genehmigung des Verkaufs der Chip-Fertigung des Dortmunder Unternehmens Elmos an ein Tochterunternehmen des chinesischen Konzerns Sai Microelectronics – gerade in diesem Bereich wird Chinas Dominanz immer größer . „Das Verfahren ist noch nicht abgeschlossen“, heiß es dazu aus Regierungskreisen.
Machtdemonstration: Chinas frühere Staatschef Hu Jintao wird aus dem Saal geführt, Nachfolger Xi Jinping schaut stoisch nach vorn.Ein früherer Bundesminister glaubt, dass Scholz in Sachen Cosco eher mit dem Denken eines Hamburger Lokalpolitikers agiere, weil ein gutes Geschäft und hohe Investitionen für den Hafen locken. Scholz scheue angesichts des Konflikts mit Russland weitere globale Spannungen, wird in der Ampel betont.
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