Sicherheitsexperte kritisiert China-Deal des Kanzlers: „Scholz hat die Lehre nicht verstanden“
Prof. Dr. Joachim Krause: Ich kann sein Verhalten nicht nachvollziehen. Wir leben in einer „Zeitenwende“, die Kanzler Scholz ja ganz richtig so benannt hat. Zur „Zeitenwende“ gehört auch, dass wir uns aus strategischen Abhängigkeiten von Staaten wie Russland oder China befreien, die offensichtlich kriegerische Absichten verfolgen und die uns mit diesen Abhängigkeiten erpressen. Das ist hier offensichtlich nicht geschehen.Prof. Dr.
Prof. Dr. Joachim Krause ist Direktor des Instituts für Sicherheitspolitik an der Universität Kiel. © Waldemar KrauseIst das eine Fortsetzung der Politik Gerhard Schröders und Angela Merkels? Prof. Dr. Krause: In gewisser Weise ja: Die beiden haben sich immer sehr stark an den Interessen der Industrie orientiert. Das wurde dann garniert mit hehren Zielen wie Völkerverständigung, Vertrauensbildung, Dialogbereitschaft und so weiter. Da kam denn eine ganz gefährliche Mischung im Sinne einer Beschwichtigungspolitik heraus, wie wir in der Ukraine sehen. Diese Lehre hat Olaf Scholz offensichtlich nicht verstanden.
Das chinesische Staatsunternehmen Cosco wird an einem Containerterminal im Hamburger Hafen beteiligt. © Jonas Walzberg/dpaWas für ein Signal sendet Scholz an China? Prof. Dr. Krause: Für Peking ein gutes, aber für die westliche Gemeinschaft ein fatales Signal. Es zeigt, dass China mit seiner Politik doch noch Erfolge erzielen und die westliche Welt spalten kann. Nächste Woche reist der Kanzler nach, mit großer Wirtschaftsdelegation. Ich habe dafür kein Verständnis. Unter Bedingungen der „Zeitenwende“ ist es nicht die Zeit für solche Delegationsreisen.
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