Chatkontrolle: Juristischer Dienst des EU-Ministerrats prognostiziert Scheitern Chatkontrolle EuGH
Urteilen zur Vorratsdatenspeicherung fest
, "dass der besonders schwerwiegende Eingriff, den die allgemeine und unterschiedslose automatisierte Analyse von Verkehrs- und Standortdaten darstellt, nur dann dem Erfordernis der Verhältnismäßigkeit entsprechen kann, wenn ein Mitgliedstaat nachweislich einer tatsächlichen und gegenwärtigen oder vorhersehbaren schwerwiegenden Bedrohung der nationalen Sicherheit ausgesetzt ist", schreiben die Gutachter.
Wenn das höchste EU-Gericht schon "die Durchsuchung von Metadaten der Kommunikation" nur für Zwecke wie den Kampf gegen den Terrorismus durchgehen lasse, sei es ziemlich unwahrscheinlich, dass es eine ähnliche Durchsuchung sogar der noch sensibleren Kommunikationsinhalte "zum Zweck der Bekämpfung der Straftat des sexuellen Kindesmissbrauchs für verhältnismäßig" erachte, konstatieren die Rechtsexperten des Rats.
Durch den allgemeinen Zugriff auf persönliche Nachrichten von Bürgern, die nicht einmal im Entferntesten mit der sexuellen Ausbeutung von Kindern in Verbindung stehen, könnte dem Dienst zufolge "das Recht auf Vertraulichkeit der Kommunikation unwirksam und ausgehöhlt werden".
Auch die in dem Entwurf vorgesehene Pflicht zur Altersprüfung für Messenger- und Hosting-Dienste sowie App-Stores stößt den Juristen übel auf, da sie "zwangsläufig eine weitere Ebene des Eingriffs in die Rechte und Freiheiten der Nutzer" darstellen würde.
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