Brüssel will europäische Firmen vor Wettbewerbsnachteilen durch den Green Deal schützen. Stattdessen verwirrt sie mit überbordender Bürokratie und beschwört Handelskonflikte herauf.
Dieser Tage rauchen die Köpfe der Verantwortlichen für den Außenhandel von Schlüsselsektoren der europäischen Industrie in Webinaren der EU-Kommission, während gleichzeitig eine ganze Phalanx von Beratungsfirmen sich die Hände reibt und ihre Dienste zusätzlich anbietet: Ab nächster Woche beginnt die Einführungsphase für einen neuen europaweiten Klimaschutzzoll – für die Wirtschaft ist er schwer durchschaubar.
nachhaltiger und damit teurer produzieren sollen, eigentlich vor Konkurrenten außerhalb des europäischen Binnenmarktes schützen, die es mit dem Klimaschutz nicht so genau nehmen müssen. Zurzeit schafft sie allerdings nur eins: Verwirrung.Das damit einhergehende Reizwort heißt CBAM. Die Abkürzung steht für „Carbon Border Adjustment Mechanism“ – frei übersetzt eine Klima-Ausgleichsabgabe für Importe.
„CBAM gleicht in manchen Bereichen internationale Wettbewerbsnachteile aus, schafft aber an anderer Stelle neue“, urteilt die Deutsche Industrie- und Handelskammer . Wie die Wirkungen tatsächlich ausfallen, ist angesichts des abgestuften Wechselspiels der neuen Maßnahmen mit dem System des europäischen Zertifikatehandels für den CO2-Ausstoß aus Laiensicht kaum überschaubar – für ausgefuchste Experten offenbar auch nicht.
„Die EU macht den zweiten Schritt vor dem ersten“, bemängelt Volker Treier, DIHK-Außenwirtschaftschef. „Bevor nicht zumindest unsere wichtigsten Handelspartner ebenfalls einen CO2-Preis eingeführt haben, ist der Klimazoll voreilig und führt in vielen Bereichen zu Wettbewerbsverzerrungen.“ Also zum Gegenteil von dem, was eigentlich beabsichtigt war.
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