Einbürgerungen, Fachkräftezuzug, Aufenthaltsrecht für gut Integrierte: Unionsspitze und Ampel beharken sich in Sachen Einwanderung. Nun aber könnten einzelne Unionsabgeordnete Sympathie für die Vorschläge zeigen.
. In der Sitzung war es daraufhin zu einer hitzigen Debatte gekommen, an deren Ende man sich auf die Formulierung eines eigenen Entschließungsantrags verständigte. Offenbar war dies aber nun in der Kürze der Zeit nicht möglich.Der Dissens zwischen der Gruppe um Laschet und Gröhe sowie dem Rest der Fraktion dreht sich vor allem um die Frage der sogenannten Identitätstäuschung von Asylbewerbern.
Nach SPIEGEL-Informationen wird sich mindestens ein Teil der 19 Unterzeichnerinnen und Unterzeichner der Erklärung an diesem Freitag im Bundestag bei der Abstimmung über das Ampel-Gesetz enthalten. Die Abgeordneten im Bundestag sind grundsätzlich frei in ihrem Abstimmungsverhalten, allerdings ist es bei kontroversen Themen Usus, dass Fraktionen geschlossen votieren – zumal wenn es, wie in diesem Fall, für die Union als Opposition gegen ein Vorhaben der Koalition geht.
Derzeit gibt es auch Debatten zwischen Union und der Ampel wegen der Koalitionspläne zu Veränderungen beim Staatsbürgerschafts und geplanten Erleichterungen für den Zuzug von Fachkräften aus dem Ausland.
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