Seit 2017 ist das Handelsabkommen zwischen der EU und Kanada nur vorläufig in Kraft. Von mehreren Staaten fehlte die parlamentarische Zustimmung. Der Bundestag hat das nun nachgeholt.
In der Debatte vor der Abstimmung bezeichnete die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Verena Hubertz Ceta als Beginn »einer neuen Generation von Handelsverträgen«. Sie sei optimistisch, dass Abkommen mit weiteren Ländern folgen. Ceta sei »eine Brücke über den Atlantik«. Die wirtschaftspolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Julia Klöckner, kritisierte dagegen eine »Hinhaltetaktik« der Ampelkoalition.
An Ceta wird unter anderem kritisiert, es schütze einseitig Konzerninteressen zum Nachteil von Klima, Umwelt und Sozialem. »Das Abkommen schützt fossile Konzerne statt das Klima«, sagte etwa Greenpeace-Handelsexpertin Lis Cunha. Mit dem Abkommen würden Sonderrechte für ausländische Investoren geschaffen.
Auch bei den Grünen hatte es zunächst großen Widerstand gegen Ceta gegeben. Nun verteidigte Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge die Haltung zu Ceta. Die Regierungskoalition habe ein umfassendes »neues Kapitel in der Handelspolitik« eingeleitet und diese stelle nun Klimaschutz und Nachhaltigkeit in den Mittelpunkt.
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