Wer weggeworfene Lebensmittel aus Müllcontainern sammelt, soll dafür nicht belangt werden – das fordern die Minister für Landwirtschaft und Justiz. In der Vergangenheit hatte die CDU ähnliche Pläne blockiert.
von 2021 zu unterstützen. Dieser sieht eine Änderung der Richtlinien für das Straf- und Bußgeldverfahren vor, die ohne eine Gesetzesänderung auf Bundesebene von den Ländern beschlossen werden könnte.
Danach soll das sogenannte Containern nur noch bestraft werden, wenn ein Hausfriedensbruch vorliegt, »der über die Überwindung eines physischen Hindernisses ohne Entfaltung eines wesentlichen Aufwands hinausgeht oder gleichzeitig den Tatbestand der Sachbeschädigung erfüllt«. Wer also über eine niedrige Mauer steigt, um an den Abfallcontainer eines Supermarktes zu gelangen, soll nicht belangt werden.
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