Vorstandsklausur: CDU will Klimaschutz und stärkere Wirtschaft zusammenbringen
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Merz unterstrich: „Wir wollen und müssen Industrieland bleiben.“ Dabei seien Probleme vor allem mit marktwirtschaftlichen Instrumenten zu bewältigen, nicht immer nur mit mehr Regulierung. In der „Weimarer Erklärung“ heißt es: „Ohne Klimaschutz kann unsere Wirtschaft nicht wettbewerbsfähig bleiben, ohne wettbewerbsfähige Wirtschaft kann es aber auch keinen nachhaltigen Klimaschutz geben.
Etwas überlagert wurde der inhaltliche Jahresauftakt der CDU auch vom Reizthema Migration - und das mit befeuert durch die CDU selbst. Die wahlkämpfende Berliner Union hatte nach Silvesterkrawallen in der Hauptstadt mit einem Fragenkatalog für Wirbel gesorgt, in dem sie auch Vornamen von Tatverdächtigen mit deutscher Staatsangehörigkeit erfragte. Merz selbst brachte dann noch die Formel von „kleinen Paschas“ in die Debatte um Integrationsprobleme an Schulen ein.
Über die Balance des Migrationskurses und die Tonlage wird in der Partei diskutiert, von kritischen internen Anmerkungen war auch in Weimar zu hören. Merz sprach von „zwei oder drei Wortmeldungen“, es habe „überhaupt keine Diskussion über das Thema“ gegeben. Es habe den Willen gegeben, den er absolut teile, dass teils seit Jahrzehnten in Deutschland lebende Menschen nicht gleichzubehandeln seien mit denen, „die sich nicht benehmen können und nicht benehmen wollen“.
Für Merz, der Ende Januar seit einem Jahr Parteichef ist, bringt 2023 auch Stimmungstests bei drei Landtagswahlen: Nach der Wiederholung der Abgeordnetenhauswahl in Berlin am 12. Februar auch in Bremen und Hessen, wo der neue Ministerpräsident Boris Rhein eine CDU-Hochburg verteidigen will. Merz verweist gern auf Umfragen im Bund, in denen die Union führt und die Kanzlerpartei SPD klar distanziert.
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