Die Berliner CDU will das Mobilitätsgesetz ändern. Sie will den Vorrang fürs Auto erhalten und weniger Platz für Rad- und Fußverkehr.
Bei der CDU haben die siebziger Jahre angerufen: Sie wollen die Autostadt behalten Foto: Matthias Balk/dpa
Deren Änderungsentwurf für das Mobilitätsgesetz nämlich zeigt, wie sich die Union die Wende von der Verkehrswende konkret vorstellt: Schmalere Radwege, Vorbehalte gegen Spielstraßen, und der Vorrang für Fußgänger*innen und Radfahrende soll abgeschafft werden. Zuerst berichtete der RBB über den Entwurf, der auch der taz vorliegt und sich zusammenfassen lässt mit: All-in fürs Auto.
Unangenehm wird für viele auch folgende Passage sein: Galt bisher für Fußgänger*innen „Vorrang vor dem motorisierten Individualverkehr“, ist es damit vorbei. Fußgänger-Vorrang soll unter Vorbehalt von „Anforderungen und Bedürfnissen anderer Verkehrsteilnehmer“ gestellt werden.
Für mehr Aufregung insbesondere in der grünen Opposition sorgte unterdessen eine Personalie in der Verkehrsverwaltung von Manja Schreiner . Dort soll nach Informationen des Newsletters Table Media aus Senatskreisen offenbar Stephanie von Ahlefeldt die neue Berliner Verkehrspolitik gestalten.
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