Eine Rede in Polizeiuniform auf dem CDU-Grundsatzkonvent hat ein Nachspiel für Claudia Pechstein, fünffache Olympiasiegerin im Eisschnelllauf. Wie die Bundespolizei auf BR24-Anfrage mitteilte, wurde eine dienstrechtliche Prüfung eingeleitet.
sorgt für Diskussion: Ist es erlaubt, dass die Bundespolizistin bei der parteipolitischen Veranstaltung in Uniform ans Rednerpult trat? Durfte sie sich in Uniform zur Asylpolitik äußern - so wie sie es getan hat?
Die CDU ist gerade dabei ein neues Grundsatzprogramm zu entwickeln, das Anfang Mai 2024 bei einem Bundesparteitag verabschiedet werden soll. Der Konvent in Berlin gehörte zum Prozess, um dieses Programm zu erarbeiten. Pechstein ist selbst politisch aktiv und war 2021 für die CDU Treptow-Köpenick als Bundestagskandidatin angetreten, zog jedoch nicht ins Parlament ein.Mit ihrer Rede am Samstag trat Pechstein Diskussionen los. Der SPD-Innenpolitiker Sebastian Fiedler schrieb auf Twitter: "Eine Polizeibeamtin in Uniform schwingt Parteitagsreden? Ich reibe mir gerade ungläubig die Augen." Er fordere vom Bundesinnenministerium Transparenz und Nachbereitung dazu.
Eine CDU-Sprecherin sagte der Deutschen Presse-Agentur am Sonntag, dass vor der Rede nicht klar gewesen sei, dass Pechstein eine Uniform der Bundespolizei tragen werde. Die Polizistin habe ihrer Kenntnis nach aber eine Tragegenehmigung. Die Äußerungen Pechsteins wollte die Sprecherin nicht kommentieren.Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums wollte sich zunächst nicht äußern. Beamte unterliegen nach dem Beamtenrecht der Neutralitätspflicht.
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