Das nennt man einen Blitzstart: Mittwoch verordnete das Verfassungsgericht Berlin eine Wahlwiederholung (12. Februar), und seit Donnerstagabend drucken schon die CDU-Plakate. Der Slogan: „Berlin, wähl dich neu“.
Das alte/neue Gesicht der Union für den Chefsessel im Roten Rathaus ist Kai Wegner aus Spandau. Er sagt: „Ich will anpacken!“ In Umfragen liegt seine Partei knapp vorn.Spitzenkandidat Kai Wegner startet mit dem Slogan: „Berlin, wähl dich neu“Über allem schwebt die Forderung nach einer funktionierenden Stadt. Wegner: „Berlin ist die coolste Metropole. Aber die Berliner wollen, dass man sich nicht lustig macht über S-Bahn-Chaos, BER-Chaos, Wahl-Chaos.
Die potenziellen Koalitionspartner: FDP, Grüne, SPD – nicht AfD und Linke. Rund eine Million Euro sind für den Wahlkampf inklusive der 40.000 Plakate eingeplant. Während die Wiederholung der Berlin-Wahl am 12. Februar feststeht, sind bei der ebenso fehlerhaften Bundestagswahl Umfang und Datum der Wiederholung noch offen.Die Ampel im Bund will nur in 431 von 2300 Stimmbezirken wählen lassen. Die CDU/CSU-Fraktion erwägt daher eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe.
„Ich bin mir sicher, dass es nicht bei den 431 Stimmbezirken bleibt, sondern in mindestens sechs Bezirken gewählt wird“, so der Bundestagsabgeordnete Jan-Marco Luczak zur B.Z. Da die Wahlperiode im Bundestag schon 2025 nach vier Jahren endet , drängt die Zeit für eine Entscheidung der Richter. Sie wird nach Einschätzung von Experten aber mindestens ein halbes Jahr dauern.
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