Berlin - Angesichts immer weiter steigender Flüchtlingszahlen fordert die CDU-Spitze ein Machtwort von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) an die ganze Welt. Der Kanzler sollte 'schnellstmöglich' eine Rede
Berlin - Angesichts immer weiter steigender Flüchtlingszahlen fordert die CDU-Spitze ein Machtwort von Bundeskanzler Olaf Scholz an die ganze Welt. Der Kanzler sollte"schnellstmöglich" eine Rede im Deutschen Bundestag halten und erklären, dass es in Deutschland keine Aufnahmekapazitäten mehr gebe, sagte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann der"Bild" .
"Der Kanzler muss das Signal an die ganze Welt senden: Unsere Kapazitäten sind erschöpft. Wir werden die illegale Migration unterbinden." Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei, spricht sich ebenfalls für eine Scholz-Rede an die Welt als Signal gegen noch mehr illegale Migration aus:"Der Kanzler darf sich nicht länger wegducken.
Die CDU-Spitze drängt zudem die Bundesregierung, einen gemeinsamen Asyl-Pakt auf den Weg zu bringen. Linnemann und Frei schlagen dazu einen Fünf-Punkte-Plan vor, um die Flüchtlingszahlen zügig deutlich zu senken. So soll die Bundesregierung sofort stationäre Kontrollen an der deutschen Landesgrenze zu Schweiz, Polen und der Tschechischen Republik einführen.
"Mit den Prepaid-Karten soll verhindert werden, dass sie Geld in ihre Heimatländer überweisen können", zitiert die"Bild" aus dem Plan. Darüber hinaus soll es für ausreisepflichtige Asylbewerber kein Geld mehr geben, sondern nur noch Sachleistungen"in Höhe des absoluten Mindestbedarfs". Asylbewerber ohne Bleibeperspektive sollen"in Transitzonen an der Landesgrenze ein beschleunigtes Verfahren" erhalten.
Außerdem soll die Bundesregierung alle freiwilligen Aufnahmeprogramme sofort beenden und die Maghreb-Staaten sowie Indien zu sicheren Herkunftsstaaten erklären.
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