Der Kauf und Besitz von Cannabis sollen legalisiert werden. Erlaubt sein sollen bis zu 30 Gramm. Außerdem soll man Cannabis auch privat anbauen dürfen - in begrenztem Umfang. Das sehen die Pläne von Bundesgesundheitsminister Karl_Lauterbach (SPD) vor.
Das Eckpunktepapier ist nur ein erster Schritt zu einer möglichen Legalisierung. Ein konkreter Gesetzentwurf soll erst kommen, wenn sich abzeichnet, dass es von der EU gegen die geplante Cannabis-Freigabe keine rechtlichen Einwände gibt - was keinesfalls sicher ist.Lauterbach erläuterte bei einer Pressekonferenz in Berlin das weitere Vorgehen. Das Eckpunktepapier soll noch heute der EU-Kommission zugehen mit der Bitte um eine schnelle Vorabprüfung.
Die aktuelle Drogenpolitik sei gescheitert, so Lauterbach. Die geplanter Entkriminalisierung solle helfen, den Gesundheits- und Jugendschutz zu verbessern. Aktuell gebe es viele Probleme mit einem florierenden Schwarzmarkt, verunreinigten Produkten und einem gestiegenen Konsum. Durch die Legalisierung will Lauterbach"Bei der Vorbereitung des Eckpunktepapiers habe man sich eng mit den Niederlanden ausgetauscht, wo schon seit Jahrzehnten eine liberale Drogenpolitik verfolgt wird.
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