Cannabis soll in Deutschland legalisiert werden, sofern die EU zustimmt. Apotheker kritisieren den Vorstoß, anderen geht er nicht weit genug.
Ob das klappt? In Deutschland konsumiertes Cannabis soll dann auch in Deutschland angebaut werden Foto: Fabian Sommer/dpa
Nicht nur Umsatzsteuer soll erhoben werden, sondern auch eine zusätzliche Cannabissteuer – deren Erträge in Aufklärungs- und Präventionsarbeit fließen können. Dabei soll der Endpreis aber auf keinen Fall höher als der Schwarzmarktpreis liegen. Rauchcannabis, Kapseln oder Sprays werden legal. Ob auch sogenannte Edibles von Plätzchen über Kuchen bis zu Gummibärchen zugelassen werden sollen, werde noch geprüft.
Noch vor rund einer Woche bestand mächtig Klärungsbedarf zwischen den Ressorts: Innen, Außen, Justiz, Ernährung, Wirtschaft. Die Federführung liegt beim Bundesgesundheitsministerium. Ein abgestimmter Vorschlag zur Legalisierung von Cannabis lag noch nicht vor, dennoch kursierte ein Entwurf, den – zumindest offiziell – niemand durchgestochen haben wollte.
Künftig mit der Feingrammwaage unterwegs? Der EU-Parlamentarier Niklas Nienaß ist skeptisch, dass dieses Vorgehen erfolgreich ist. Er vermutet aufgrund der Vorabprüfung durch die EU-Kommission eine Verzögerungstaktik und „Ausrede, um den Prozess um Jahre zu verlangsamen“. „Denn dieses Vorgehen bietet keinerlei Rechtssicherheit, ist nicht vorgeschrieben und daher auch nicht notwendig“, sagte Nienaß der taz.