Campact agitiert gegen Bund der Steuerzahler

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Während Attac oder Campact ihre Gemeinnützigkeit verloren haben, behält der Bund der Steuerzahler seine Einstufung. Dagegen wendet sich das Kampagnenbündnis mit einem eigenen Rechtsgutachten und wettert, dass neoliberale Vereine bevorzugt werden.

Kolb fordert eine umfassende Reform des Gemeinnützigkeitsrechts. Gegenüber dem RND erhob er drei Forderungen: Ziele wie "Engagement zu Grund- und Menschenrechten, Demokratie, Antidiskriminierung, sozialer Gerechtigkeit und Frieden" müssten "endlich gemeinnützig" werden.

Zudem forderte er "eine Klarstellung, dass Vereine auch dann nicht um ihre Gemeinnützigkeit fürchten müssen, wenn sie ihre Satzungszwecke durch Petitionen, Demonstrationen und Gespräche mit Politikerinnen und Politikern erreichen wollen". Und es müsse "gesetzlich erlaubt sein, dass ein Sportverein auch mal zu einer Demonstration gegen Rassismus aufrufen oder ein Karnevalsverein Betroffenen von Naturkatastrophen helfen darf".

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