Eigentlich sollte es vor allem ein Gesetz zur Vereinfachung werden. Doch das Selbstbestimmungsgesetz polarisiert. Nun soll es im Kabinett verabschiedet werden.
Künftig wird es einfacher, den eigenen Geschlechtseintrag zu ändern. Nach langen und teils kontroversen Diskussionen soll das Selbstbestimmungsgesetz an diesem Mittwoch im Bundeskabinett beschlossen werden. Es war das Innenministerium, das vor der Sommerpause Änderungswünsche angemeldet hatte, weil es befürchtete, Straftäter könnten die neuen Regeln missbrauchen, um ihre Identität zu verschleiern.
, dass der frühere Vorname einer Person nicht einfach angegeben oder ausgeforscht werden darf. Nun gibt es aber Ausnahmen. Wenn „besondere Gründe des öffentlichen Interesses“ vorlägen, gelte das Offenbarungsverbot nicht. Besondere Gründe seien insbesondere, wenn „die Offenbarung der Daten zur Erfüllung der Aufgaben von Strafverfolgungs- oder Sicherheitsbehörden sowie amtlichen Stellen mit Sicherheitsaufgaben“ erforderlich seien, heißt es im Gesetz.
So soll der zweiten Befürchtung des Bundesinnenministeriums vorgebeugt werden: Dass abgelehnte Asylbewerberinnen und Asylbewerber einer Abschiebung durch die Änderung des Vornamens entgehen. Ausländer:innen dürfen ihren Geschlechtseintrag und damit ihren Vornamen deswegen nur dann ändern, wenn eine Änderung des Aufenthaltstitels nicht unmittelbar bevorsteht.
Dennoch dürften auch den Saunabetreibern künftig enge Grenzen gesetzt werden: Denn das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz gilt auch in diesem Punkt weiter, auch das macht das Gesetz klar. Dieses schließt eine Zurückweisung allein aufgrund der geschlechtlichen Identität aus.Bundesjustizminister Marco Buschmann sagte dem Tagesspiegel, er freue sich, dass der Entwurf nun im Kabinett beschlossen werde.
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