Das Bürgergeld ist ein zentrales Vorhaben der Ampel. Damit es am 1. Januar starten kann, braucht es einen schnellen Kompromiss. Am Mittwoch tagt der Vermittlungsausschuss der Länderkammer. Doch der Weg zu einer Einigung scheint noch weit zu sein. 👇
bekräftigt. "Die Freien Demokraten haben bereits deutlich gemacht, dass sie für konstruktive Vorschläge der Union offen sind, etwa bei Sanktionen, beim Schonvermögen oder mit Blick auf noch leistungsfreundlichere Zuverdienstregeln", sagte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.
", sagte CDU-Generalsekretär Mario Czaja dem "Reutlinger General-Anzeiger". "Die Bundesregierung will das bisherige System völlig auf den Kopf stellen – aus unserer Sicht ungerechter machen. Da halte ich eine Einigung innerhalb von zwei Tagen für unrealistisch." Für Unionsfraktionsvize Hermann Gröhe ist es zudem ein "Irrweg, dass die Ampel gerade jetzt das Fordern zurückschraubt, dass es kaum noch die Möglichkeit von Leistungskürzungen geben soll". Die Union wolle eine deutlich niedrigeres Schonvermögen, in einer deutlich kürzeren sogenannten Karenzzeit, in der dieses Vermögen nicht eingebracht werden muss.
Die "Vertrauenszeit" ist eines der Schlagwörter im Bürgergeld-Gesetz. Man wolle niemanden unter Generalverdacht stellen, heißt es von der Ampel. Deshalb sollen Leistungen in den ersten sechs Monaten des Bürgergeldbezugs nur in Ausnahmefällen gekürzt werden, wenn jemand beharrlich mit dem Jobcenter nicht kooperiert.
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