Am zweiten Tag des Grünen-Parteitags steht die Friedens- und Sicherheitspolitik im Mittelpunkt. Der Parteispitze gelingt es, weitere Streitpunkte abzuräumen.
Und doch ist eine lautstarke Gegenwehr der Basis bislang ausgeblieben, auch auf diesem Bundesparteitag im Bonner World Conference Center.
müsse im Ukraine-Krieg helfen, wo es möglich sei, „weil wir sehen, dass diese Waffen Menschenleben retten“, sagte Nouripour. „Ich weiß, das ist für eine Friedenspartei nicht einfach, aber Frieden ist nicht einfach.“Standort erkennen Die bei den Grünen hoch umstrittene kürzliche Zustimmung der Partei in der Bundesregierung zur Lieferung von Munition für Kampfjets in das islamische Königreich
Das Bundeswirtschaftsministerium hat Eckpunkte für das im Koalitionsvertrag vereinbarte „Rüstungsexportkontrollgesetz“ erarbeitet und will sie in Kürze innerhalb der Bundesregierung abstimmen.Zu den Munitionslieferungen an Saudi-Arabien fanden die Grünen auf dem Parteitag einen Kompromiss, mit dem ihre Regierungsmitglieder weiter freie Hand haben.
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