Bundestag: Wahlperiode könnte verlängert werden

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Bundestag: Wahlperiode könnte verlängert werden Bundestag Wahlrecht

15 von 16 Landtagen werden alle fünf Jahre gewählt

Der SPD-Obmann Sebastian Hartmann argumentierte bei"Zeit Online" ähnlich:"Ich glaube, dass wir durch die Anpassung der Wahlperioden in eine Situation kommen, in der die Phase für die parlamentarische Arbeit länger wird." Für eine Verlängerung müsste das Grundgesetz geändert werden, weil dort in Artikel 39 festgelegt ist, dass der Bundestag für die Dauer von vier Jahren gewählt wird. Da für eine Grundgesetzänderung eine Zweidrittelmehrheit erforderlich ist, brauchen die Ampelparteien die Unterstützung der Union.

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