Berlin: Nach der Eskalation des Nahost-Konflikts hat der Bundestag parteiübergreifend israelfeindliche Proteste verurteilt. Von der SPD hieß es, es sei purer Antisemitismus, wenn die menschenverachtenden Taten der Hamas in Deutschland auf der Straße bejubelt werden.
Die Bundesregierung werde alle rechtlichen Möglichkeiten nutzen, Hamas-Unterstützer auszuweisen. Die CSU verlangte eine härtere Bestrafung von Antisemitismus. Konkret sollen solche Vergehen als besonders schwere Fälle von Volksverhetzung geahndet werden.
Auch die AfD verurteilte -Zitat- "Antisemitismus in jeglicher Form". Der Grünen warnten davor, Judenfeindlichkeit nur unter Ausländern zu suchen. Wörtlich fügte er hinzu: "Wir haben reichlich hausgemachten Antisemitismus." Nach einem Medienbericht hat der Haushaltsausschuss mittlerweile die Mittel für den Kampf gegen Judenfeindlichkeit erhöht.
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