Nicht alle Unternehmen, die Hilfe durch die Energiepreisbremse erhalten, dürfen Boni und Dividenden auszahlen. Darauf hat sich die Ampel nach wochenlangen Verhandlungen geeinigt.
Die Fraktionschefs der Ampelfraktionen haben sich beim Streitthema Boni- und Dividendenverbots im Rahmen der Energiepreisbremsen geeinigt.Die Spitzen der Regierungskoalition haben beim Gesetz zur Strom- und Gaspreisbremse eine entscheidende Frage geklärt.
Der Kompromiss sieht so aus: Bekommen Unternehmen zwischen 25 und 50 Millionen Euro staatliche Unterstützung durch die Strom- und Gaspreispreisbremse, dürfen sie die für die Unternehmensleitung bestimmten Boni-Zahlungen im kommenden Jahr nicht anheben. Die Ausschüttung von Dividenden bleibt unberührt. Ab einer Hilfszahlung von 50 Millionen Euro dürfen weder Boni noch Dividenden ausgezahlt werden. Zuerst hatte der „Spiegel“ darüber berichtet.
Damit hat die Ampel die letzte große Streitfrage der Energiepreisbremsen abgeräumt. Ministerien und Kanzleramt hatten sich ursprünglich darauf geeinigt, dass Unternehmen weiterhin Boni und Dividenden beliebig ausschütten dürfen – auch wenn sie Gas- und Strompreisbremse in Anspruch nehmen.
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