Der Bundestag hat zur Finanzierung der geplanten Energiepreisbremse erneut eine Ausnahme der Schuldenbremse genehmigt. Damit werden zusätzliche Kredite in Höhe von 200 Milliarden Euro ermöglicht.
hat am Freitag ein sogenanntes Sondervermögen, das mit 200 Milliarden Euro an Krediten gefüllt werden soll, genehmigt. Ein solcher Beschluss ist nur in außergewöhnlichen Notsituationen möglich.Die Schuldenbremse, die im Grundgesetz verankert ist, schreibt vor, dass der Bundeshaushalt ohne größere Kredite auskommen soll. Allerdings gibt es einen Spielraum von 0,35 Prozent der Wirtschaftsleistung.
Zunächst ging es um Corona-Hilfen für Unternehmen und Bürger, inzwischen dagegen um die Folgen des russischen Angriffs auf die Ukraine mit explodierten Energiepreisen und hoher Inflation.Hier kann mit Ihrer Einwilligung ein externer Inhalt angezeigt werden, der den redaktionellen Text ergänzt.
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