Breaking News: Bundestag stimmt Bürgergeld zu - Union will es im Bundesrat blockieren
Die Union bekräftigte in der Debatte ihre Ablehnung. Der Gesetzentwurf enthalte "grundsätzliche Webfehler", sagte CDU-Sozialexperte Hermann Gröhe.
Gröhe warf den Koalitionsfraktionen vor, aus "ideologischer Verbohrtheit" die Kritikpunkte seiner Fraktion zu ignorieren. Die Vorlage könne deshalb im Bundesrat nicht mit Unterstützung der Unionsländer rechnen. Gröhe bekräftigte die Kritik seiner Fraktion insbesondere an der geplanten Regelung zum Schonvermögen. Es sei nicht erklärbar, dass bei einer Bedarfsgemeinschaft mit zwei Erwachsenen und zwei Kindern bis zu 150.
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