Die Gaspreisbremse ist da: Der Bundestag beschließt einen 200 Milliarden Euro schweren 'Abwehrschirm' gegen die explodierenden Energiepreise.
begrüßte das Bundestagsvotum als"gute Nachricht für alle, die mit Sorge auf ihre Nebenkosten blicken - und für Handwerksbetriebe und Unternehmen". Der Schirm werde helfen,"die viel zu hohen Energiepreise auszubremsen".kreditfinanziert 200 Milliarden Euro
in den aus der Corona-Zeit bestehenden Wirtschaftsstabilisierungsfonds einzuzahlen, der dafür neu ausgerichtet wird. Die Mittel können bis Mitte 2024 eingesetzt werden. Finanziert werden sollen damit neben der Gaspreisbremse auch Teile der gleichfalls geplanten Strompreisbremse sowie Hilfen für Unternehmen und die Stabilisierung von Gasimporteuren, die durch die Energiekrise in Schieflage geraten sind.
Heftige Kritik kam von der Unions- und der Linken-Fraktion. Der CDU-Finanzexperte Mathias Middelberg sprach von einer Blanko-Zusage, die die Regierung verlange."Kein Mensch in diesem Land weiß, was Sie konkret machen", sagte er.Wie genau die stark gestiegenen Preise für Gas und Strom gedrückt werden sollen, ist noch offen. Beim Gas hat eine von der Regierung eingesetzte Kommission vorgeschlagen, dass der Bund zunächst die Dezember-Rechnungen übernimmt.
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