Die Bundesregierung zeigt eine Diskrepanz zwischen Worten und Taten in Bezug auf ihre Außenpolitik. Deutschland war nicht an der Seite Israels in der Uno-Generalversammlung zu finden.
verletzt die Staatsräson, zu der sich auch der Bundeskanzler bekannt hat. „In diesem Moment gibt es für Deutschland nur einen Platz – den Platz an der Seite Israel s“, hatte
Denn an der Seite Israels war Deutschland, anders als die USA, in der Uno-Generalversammlung nicht zu finden. Baerbock verweist darauf, man habe sich gemeinsam „mit vielen unserer europäischen Partner“ enthalten, nachdem die Arbeit an „einer ausgewogenen Nahost-Resolution“ gescheitert sei – aber das ändert nichts. Einmal mehr zeigt die Bundesregierung eine bestürzende Diskrepanz zwischen dem, was sie sagt, und dem, was sie tut.
Mehr noch: Das war ihre Absicht. Die Milizen verstecken sich zwischen und unter zivilen Einrichtungen, in Kellern und Tunneln, sie nutzen unschuldige Menschen als Schutzschild. „Die Terror-Angriffe der Hamas haben nicht nur schreckliches Leid übergebracht, sie haben weltweit tiefe Gräben aufgerissen. Das ist Drehbuch und Kalkül der Terroristen, die einen Keil des Hasses zwischen uns treiben wollen“, erklärte Baerbock nach der Abstimmung in New York, und damit hat sie recht.
„Schreckliches Leid“ – dieser Baerbock-Begriff stellt überdies den Hamas-Angriff stark untertrieben dar. Das Volk, das die Shoah überstanden hat, erlebt ein neues Trauma. Und doch hat Israel keinen Rachefeldzug gestartet, gibt es keine Pogrome an Palästinensern, sondern soll einzig und allein die Hamas ausgeschaltet werden.
Dass die „zivile Ordnung“ Gazas angesichts der israelischen Belagerung zusammenbreche, wie es die Uno erklärt, verkehrt den Sachverhalt. Nach dem Abzug Israels gewann die Hamas Anfang 2006 die Wahl in den Autonomiegebieten mit absoluter Mehrheit. Fast zwei Jahrzehnte hatte sie Zeit, eine „zivile Ordnung“ herzustellen.
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