Bundesregierung klagt gegen Youtube: Versprechen mit Bundesadler

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Die Regierung klagt gegen Youtube wegen eines Peng!-Videos. Darin wird die Aufnahme von Flüchtlingen durch das Innenministerium versprochen.

Kein Imagefilm ohne ­Klein­kinder in der Natur – selbst wenn es Satire ist Foto: screenshot: facebook/pengcollective

Das Video heißt „Seebrücke des Bundes“ und tauchte im Juni 2018 auf. Es zeigt das Bild eines schönen, erfolgreichen und „loyalen“ Deutschlands. Zu sehen sind Neuschwanstein, eine Autofabrik und der damalige Innenminister Horst Seehofer .

Kunstfreiheit und sichere Häfen Doch es blieb nicht bei der Satire. Denn gleichzeitig startete die Bewegung „Seebrücke“, die bis heute besteht. Ihr Ziel: Möglichst viele Kommunen sollten sich zu „sicheren Häfen“ für Flüchtlinge aus dem Mittelmeer erklären und so die Bundespolitik von unten unter Druck setzen. Inzwischen gibt es 314 aufnahmebereite Städte in Deutschland, inklusive Berlin, Köln, Hannover und Freiburg.

Doch Google, das hinter Youtube steht, gab nicht auf, weshalb am Dienstag an einer Zivilkammer des Landgerichts Berlin die Hauptsacheverhandlung stattfindet. Google beruft sich auf die Kunstfreiheit. Die durchschnittliche und aufmerksame Be­trach­te­r:in erkenne das Video trotz des künstlerischen Spiels mit der Verwechslung als Satire.

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