Mit ihrer Blockade im Kabinett hat Lisa Paus vor allem eines erreicht: Die selbst ernannte Fortschrittskoalition ist zurück im Streitmodus. In der Sache aber fühlt sich Paus vom Kanzler unterstützt.
Lisa Paus will mit der Kindergrundsicherung Leistungen für Familien zusammenfassen und diese zugleich erhöhen.Im koalitionsinternen Streit über die Kindergrundsicherung fühlt sich Familienministerin Lisa Paus von höchster Stelle bestärkt.
Paus will mit der Kindergrundsicherung Leistungen für Familien zusammenfassen und diese zugleich erhöhen. Die FDP sieht Leistungsverbesserungen kritisch. Kanzler Olaf Scholz hatte Paus vor der Sommerpause aufgefordert, bis Ende August einen geeinten Gesetzentwurf vorzulegen. Am Freitag sagte der SPD-Politiker, er sehe die Arbeit an dem Vorhaben auf einem guten Weg.
Paus habe „den Mechanismus durchbrochen, bei dem die Grünen immer mehrfach für eine politische Einigung mit der FDP bezahlt haben, weil sie in Vorleistung gingen“, sagte der frühere Bundesumweltminister. Er bezweifelte zugleich die Wirksamkeit der von Lindner vorgeschlagenen Entlastungen. Juso-Chefin Jessica Rosenthal forderte eine rasche Einigung zur Kindergrundsicherung. „Ich ertrage keinen Tag länger, dass es in einem reichen Land wie Deutschland Kinderarmut gibt und Familien nicht die Unterstützung erhalten, die sie verdienen“, sagte sie der „Rheinischen Post“. „Aber es ist kein guter Weg, wie Lisa Paus hier gerade agiert. Es bringt uns nicht weiter, sachfremde Themen miteinander zu verknüpfen.
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