Deutschland hat seinen Widerstand gegen die geplante Asylreform der Europäischen Union aufgegeben. Bundesinnenministerin Faeser kündigte an, dass Deutschland dem geplanten Krisenmechanismus zustimmen werde. Dieser war in der Ampelkoalition lange umstritten.
Bundesinnenministerin Faeser kündigt in Brüssel die Zustimmung Deutschlands zur EU-Asylreform an.
Die Europäische Union nahm somit eine wichtige Hürde für die geplante Asylreform. Faeser sprach bei einem Innenministertreffen in Brüssel von einem guten Kompromiss, den die spanische Ratspräsidentschaft ausgehandelt habe. Damit gebe es nun endlich eine Mehrheit unter den Mitgliedsländern, sagte der spanische Innenminister Grande-Marlaska. Er übergab das Dossier nach eigenen Angaben den Vertretern der EU-Staaten in Brüssel.
Die sogenannte Krisenverordnung sieht Sonderregeln für EU-Staaten vor, die unter besonders hohem Migrationsdruck stehen. Dazu zählt, dass Asylsuchende bei der Registrierung an der Außengrenze länger unter haftähnlichen Bedingungen festgehalten werden können. Auch können Standards bei Unterbringung und Versorgung abgesenkt werden.
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